Dienstag, 25. September 2012

Nationalratsdebatte zum gemeinsamen Sorgerecht

Heute war nun also der ganz grosse Tag. Nach über 8 Jahren wird die von Reto Wehrli angestossene Debatte zum gemeinsamen Sorgerecht endlich im Nationalrat debattiert.

Viel Zeit ist vergangen, viel wurde geschrieben, dafür und dagegen. Die Gesellschaft hat sich entwickelt in dieser Zeit, von völligem Unverständnis für die Vorstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge hin zur Erkenntnis, dass die von uns postulierten Ideen dem Zeitgeist und der modernen Gesellschaft entsprechen.

Trotz Störmanöver aus vorwiegend linken Kreisen hat der Nationalrat heute souverän die Vorlage durchdebattiert, hat sich nicht beirren lassen durch die mehr oder weniger durchsichtigen Manöver einzelner SP-Exponenten, welche versuchten, durch die Hintertür die Vorlage wieder zu kippen.

Die Eintrittsreferate der einzelnen Fraktionssprecher waren teilweise fulminante Reden zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge.

Die Abstimmungen über die wesentlichen Detailanträge haben heute stattgefunden. Aufgrund der Störanträge der SP dauerte die Debatte jedoch wesentlich länger als ursprünglich geplant, sodass letztlich einige Detailanträge sowie die Schlussabstimmung auf morgen Mittwoch verschoben werden musste. Das ist aber nicht weiter schlimm, inhaltlich ist die Diskussion durch, die wesentlichen Abstimmungen gemacht. Die Schlussabstimmung wird wohl morgen mit ähnlichen Mehrheitsverhältnissen durchgehen, wie die einzelnen Abstimmungen heute ausfielen. Im Gegenteil wird sich morgen in der Schlussabstimmung wohl zeigen, wie geschlossen die SP-Fraktion tatsächlich stimmt, wenn es dann um Einzelmeinungen geht.

Ein grosser Tag hat heute stattgefunden. Die grosse Kammer unseres Parlamentes hat bewiesen, dass sie für den Paradigmenwechsel bereit ist. Die Gesellschaft hat sich verändert, das Gesetz folgt nun endlich diesen Realitäten.

Mein Dank geht an alle jene, die sich dafür eingesetzt haben, diesen heutigen Tag so stattfinden zu lassen. An all die zahlreichen Freiwilligen aus unseren Reihen, aber auch an all die engagierten Nationalräte und Nationalrätinnen, die heute Farbe bekannt haben und zu ihren Überzeugungen gestanden sind.

Wer übrigens gerne Details hat findet diese hier. Gibt man das Datum 25. September 2012 ein, kann man im Detail nachschauen, welcher Parlamentarier zu welchem Thema wie abgestimmt hat.
Volle Transparenz quasi.

1 Kommentar:

rene keller hat gesagt…

Sessionstag vom 25.9.2012 im Nationalrat in Bern zur Revision der "Elterlichen Sorge", ZGB .

http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4905/390471/d_n_4905_390471_390472.htm


Es hat einiges geändert in den letzten 20 Jahren in der Schweiz. Aus der Sicht eines Kindes, dessen Eltern in Trennung und Scheidung stehen ist das eine unakzeptable Ewigkeit.

Zum Glück ist die ZPO gesamtschweizerisch seit dem 1.1.2011 . Im Kindes - und Erwachsenenschutzrecht wurden auch gesamtschweizerisch grosse Fortschritte gemacht per 1.1.2013. Ebenfalls ist am Bundesgericht in Lausanne die "angeordnete Mediation" - salonfähig - geworden seit 2009.

All diese Änderungen ist einigen wenigen Personen zu verdanken, die sich oft unentgeltlich engagieren um wieder fairere und zeitangepasste Bedingungen für die Kinder in Trennungs - und Scheidungssituationen zu schaffen.


Hiessen früher die "Behinderer" des "gemeinsamen Sorgerechtes als Regelfall" im Nationalrat:

Frau Margrith von Felten (1991 - 1999) , später Frau Anita Thanei, Frau Ruth-Gaby Vermont-Mangold und NR Frau Jaqueline Fehr, so heissen sie heute im 2012 NR Frau Margreth Kiener Nellen, NR Frau Ursula Schneider Schüttel und Urgestein NR Frau Jaqueline Fehr.

Erstaunlich sind das alles Personen aus dem SP - Lager - also dort, wo man meinen könnte, die wissen, was es braucht für die Kinder um Betreuung, Erziehung und Finanzierung unter einen Hut zu bringen mit Jobs für beide Eltern und Familie.

Offensichtlich ist aus dieser Ecke noch grosser Nachholbedarf angesagt, bei der Elternweiterbildung, das erst seit einigen Jahren ein öffentliches Thema ist.

Ein aufmerksamer Beobachter der letzten 20 Jahre im Familienrecht:

René Keller, Gipf-Oberfrick, 26.9.2012
Familienmediator AFM
Amtliches Bulletin (Internet export)
www.parlament.ch

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