Sonntag, 1. Dezember 2013

Verloren? Gewonnen? Unentschieden?

Am vergangenen Freitag 30. November hat der Bundesrat das Geheimnis endlich gelüftet und uns darüber aufgeklärt, was jetzt mit der gemeinsamen elterlichen Sorge geschieht.

Wir erinnern uns - Im Sommer 2013 hat das Parlament die Vorlage verabschiedet und eine rasche Einsetzung verlangt. Die Referendumsfrist bis Mitte Oktober verlief ruhig - vielleicht zu ruhig.

Einer Inkraftsetzung per 1.1.2014 schien nichts mehr im Wege zu stehen. Selbst Mitarbeiter des EJPD gingen davon aus, dass der 1.1. gesetzt sei. Doch dann plötzlich - quasi aus dem Nichts heraus ein Schreiben der KOKES (Konferenz der Kantone für Kinder- und Erwachsenenschutz) an den Bundesrat - man möge doch die Einführung verschieben, um mindestens ein Jahr, besser zwei, oder noch besser gleich mit dem Unterhaltsrecht zusammen legen.
Wir erinnern uns nochmals - genau darum ging es ja schon vor gut 3 Jahren bei der Aktion SchickEnStei. Das Parlament hatte seinerzeit klar und deutlich festgehalten, dass eine solche Verknüpfung der beiden Vorlagen nicht erwünscht sei. An dieser Haltung hat sich nichts geändert, auch im Juni 2013 hat das Parlament nochmals bekräftigt, dass das Sorgerecht unabhängig vom Unterhaltsrecht rasch möglichst eingeführt werden solle.

Verschiedene Organisationen wandten sich daraufhin mit einem offenen Brief an die KOKES - sie monierten, dass die von der KOKES gewünschte Verzögerung unstatthaft, die vorgebrachten Argumente zu wenig haltbar seien.

Das Warten begann. Jeden Mittwoch hielten wir den Atem an, wartend auf ein Zeichen aus dem Bundesrat - den ganzen Monat November hindurch.

Am 30.11. dann endlich die Ankündigung. Das Sorgerecht wird per 1. Juli 2014 eingeführt.

Das bringt uns zu den Fragen, welche der Titel dieses Blogs schon antönt.

Haben wir jetzt verloren?
Einige von uns haben verloren. All jene Väter und Mütter, deren Scheidung im ersten Halbjahr 2009 lag, haben die Möglichkeit verloren, ihr Sorgerecht nachträglich geltend zu machen. Zumindest die Möglichkeit, dies auf vereinfachtem Weg zu tun. Diese Eltern - und das sind doch schätzungsweise rund 1000 haben am Freitag verloren. Und zwar die Hoffnung, eine Ungerechtigkeit aus dem alten Recht doch noch korrigieren zu können. Mein Mitgefühl liegt ganz bei diesen Betroffenen. Viele von ihnen waren in den letzten Jahren aktiv und haben mit uns gekämpft für das Sorgerecht. Es ist unfair und tragisch, dass genau diese Personen jetzt aufgrund der Intervention der Kantone zwischen Stuhl und Bank fallen.
Aber: Es gibt zwei "Aber" dazu. Erstens müssen wir uns einfach bewusst sein, dass eine solche Rückwirksamkeit eine absolute Ausnahme darstellt. In aller Regel gelten Gesetze solange sie gelten und die neuen Bestimmungen gelten ab Einführung. Eine Rückwirksamkeit über 5 Jahre ist höchst selten. Ausserdem steht der Zeitraum exakt genau so im Gesetz - ihn anzupassen hätte bedeutet, dass ganze Gesetz nochmals zurück zu weisen - undenkbar. Zweitens gibt es für die betroffenen Eltern durchaus andere Möglichkeiten, die gemeinsame Sorge doch noch zu erlangen, Details erklärt Ihnen gern Ihr VeV-Berater :-)

Haben wir also gewonnen?
Gewonnen? Aber sicher. Wir haben die gemeinsame elterliche Sorge. Ab Mitte 2014 müssen Väter nicht mehr fürchten, aus der Verantwortung für ihre Kinder gekippt zu werden, nur weil sie mit der Mutter der Kinder nicht mehr zusammenleben wollen. Ab Mitte 2014 dürfen endlich auch Väter die nicht verheiratet sind, juristische Verantwortung für ihre Kinder übernehmen.
Ich schreibe bewusst "Verantwortung" denn genau darum geht es nämlich. Wir haben kein Recht gewonnen, wir haben für eine Verantwortung gekämpft, eine mit Rechten und Pflichten.
Gewonnen? Ja natürlich haben wir gewonnen. Starke Kreise wollten von Anfang an das Sorgerecht unterdrücken, ablehnen. Als das nicht ging haben sie versucht, es mit der Unterhaltsfrage zu koppeln und damit weit nach hinten zu schieben. Als das auch nicht ging, haben die Kantone noch einen letzten Versuch gestartet, nochmals 1 - 2 Jahre zu gewinnen.
Aus all diesen Versuchen ist nichts geworden. Magere 6 Monate haben sie rausgeholt.
Statt 1 - 2 Jahre gerade mal 6 Monate. Verknüpfung mit dem Unterhaltsrecht? Nix da.

Wir haben gewonnen, denn wir haben ab 1.7.2014 eine moderne Gesetzgebung die es Vätern und Müttern ermöglicht, gute, konstruktive Lösungen für die Kinder zu finden, auch wenn sie als Paar nicht mehr zusammen leben wollen.

Dann ist es unentschieden?
Wenn man nicht gewinnt und nicht verliert, dann ist das wohl unentschieden. Könnte man das hier so sagen? Eher nicht. Einige von uns haben verloren und das ist in jedem einzelnen Fall sehr traurig und schlimm. Viele haben aber gewonnen. Insbesondere haben alle Kinder gewonnen, die noch gar nicht zur Welt gekommen sind. Väter und Mütter haben gewonnen, die jetzt noch nicht einmal wissen, dass sie dereinst davon profitieren könnten. Die Zukunft hat gewonnen.
Das ist für mich wesentlich mehr als "unentschieden"

Deshalb, auch wenn nicht Alle damit einverstanden sind, sage ich - Danke Frau Sommaruga. Sie haben fair gespielt - Sie haben Wort gehalten und Sie haben sich für unsere Sache eingesetzt.
Jetzt machen wir uns an das Unterhaltsrecht. Dort gibt es einiges zu tun, dort sind die Meinungen der verschiedenen Parteien noch weit auseinander. Das waren sie beim Sorgerecht vor einigen Jahren auch noch. Beharrlichkeit, Offenheit, die Bereitschaft, die Sicht der anderen zu sehen, hat uns geholfen, diese Hürde zu nehmen. Das gleiche Rezept sollten wir auch bei der nächsten Revision anwenden - es hat recht gut funktioniert.

Dienstag, 12. November 2013

Gemeinsames Sorgerecht jetzt!

Bald 5 Monate ist es her, seit das Parlament in der Schlussabstimmung die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge beschlossen hat.
Vor bald einem Monat ist die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen.

Und nun, kurz vor der geplanten Einführung per 1.1.2014, stemmt sich urplötzlich die KOKES (Konferenz der Kantone für Kinder- und Erwachsenenschutz) dagegen. Die Begründung im Brief der KOKES klingt eher fadenscheinig. Es wird davon gesprochen, dass die Behörden überlastet seien und deshalb kein neues Gesetz einführen könnten. Es wird angeregt, die Einführung um mindestens ein Jahr zu verschieben, am besten gleich bis zur Einführung des Unterhaltsrechts.

Worum geht es genau?
Vor knapp einem Jahr wurden die neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden eingeführt. Sie lösten im ganzen Land die bisherigen Vormundschaftsbehörden ab. Ziel der Änderung war, eine Professionalisierung der Behörden zu erreichen. Dies sollte zu verbesserten Abläufen und damit zur rascheren Behandlung der anstehenden Fälle führen.

Das Gegenteil ist passiert. Schon seit Monaten hört man aus allen Kantonen, dass die KESB überlastet sind, die Verfahrensdauer sich ungebührlich verlängert hat und die betroffenen Kinder und ihre Eltern teilweise monatelang auf Antwort warten müssen.

Das neue Gesetz zur gemeinsamen elterlichen Sorge soll unter anderem dazu führen, dass Sorgerechtsstreitigkeiten wie sie das heutige Gesetz täglich produziert, eher zu Ausnahmen werden. Dies würde indirekt auch bedeuten, dass die Behörden zumindest in diesem Bereich von der Arbeit entlastet würden.
Natürlich ist zunächst mit einem Anstieg der Anträge zu rechnen, zumal das Gesetz mit einer gewissen Rückwirksamkeit versehen wird. Dieser "Ansturm" wird sich aber vermutlich in Grenzen halten und sollte, verteilt auf alle Kantone nicht zu einem "Zusammenbruch des Vollzugs" führen, wie es im Brief der KOKES heisst.

Mit der Andeutung zum Unterhaltsrecht erhält der Brief der KOKES eine ganz andere, eher bittere Beinote. In der politischen Debatte vor der Abstimmung des Parlamentes war es immer wieder darum gegangen, die beiden Vorlagen zu verknüpfen. Wir haben uns seinerzeit vehement dagegen gewehrt, da eine solche Verknüpfung zu einer ungebührlichen Verzögerung der gemeinsamen elterlichen Sorge geführt hätte. Das Parlament hat diese Haltung mehrfach bestätigt und schlussendlich auch so verabschiedet. Der klare Wille des Parlamentes ist es, das Sorgerecht unabhängig vom Unterhaltsrecht einzuführen.

Liest man den Brief der KOKES unter diesem Gesichtspunkt, kommt leicht der Verdacht auf, dass es sich hier um ein allerletztes, ziemlich unlauteres Mittel handelt, den politischen Willen zu missachten und durch die Hintertür doch noch eine Verknüpfung der beiden Themen zu erreichen.

Wir haben daher heute massiv gegen dieses Ansinnen der KOKES protestiert. In einem offenen Brief wandten wir uns heute direkt an die KOKES. Zusammen mit uns haben die CVP-Frauen, die FDP-Frauen, donna2 und mannschafft den offenen Brief unterzeichnet.

Brief der KOKES an Bundesrätin Sommaruga
Offener Brief VeV an KOKES

Mittwoch, 7. November 2012

Wir lassen vernehmen.

Heute, am 7. November 2012 endet die Vernehmlassungsfrist für den Vorentwurf zum Unterhaltsrecht. Als zur Vernehmlassung eingeladene Organisation haben wir uns selbstverständlich bemüht, eine umfassende, und detaillierte Antwort zu verfassen. Dies ist dank dem grossen Einsatz des Vorstandsausschusses auch gelungen, besonderer Dank gebührt dabei Emmanuel der den ganzen Textentwurf erstellt hat.

Die letzten Tage (und Nächte) waren sehr anstrengend. Stundenlang haben wir über Inhalte diskutiert, Sätze gestrichen, Formulierungen geändert und schliesslich die fertige Version verschickt und sogar noch persönlich abgeliefert.

Ein tolles Team hat hier tolle Arbeit geleistet - ich sage dafür herzlichen Dank und freue mich, dass hier ein solches Team am Werk ist.

Dienstag, 23. Oktober 2012

Männerpolitik - es geht voran

Ich kehre gerade zurück vom internationalen Fachkongress "Männerpolitik" in Berlin.
Zwei Tage lang haben rund 300 Fachleute aus ganz verschiedenen Bereichen der Männerarbeit zusammen gearbeitet und sich ausgetauscht um zu ermitteln, wie der Stand der Dinge in den einzelnen Ländern ist. Dabei hat sich gezeigt, dass alle beteiligten Länder in etwa die gleichen Themen diskutieren, wobei sie unterschiedlich weit sind.
Löblich hervorzuheben ist dabei das kleine Land Luxemburg, wo eine eigenständige Männerpolitik schon seit einer Weile besteht. Auch in Norwegen sind schon einige gute Ansätze vorhanden.

Es ergaben sich viele gute und interessante neue Kontakte, zu Fachpersonen aus den verschiedenen Ländern und unterschiedlichsten Berufen. Besonders erfreulich natürlich, dass Frau Sylvie Durrer, Leiterin des eidg. Büro für Gleichstellung als Beispiel aktiver Männerarbeit ein Bild der SchickEnStei-Aktion verwendete, auch wenn sie dies als schlechtes Beispiel darstellen wollte, was ihr aber in diesem Umfeld wohl eher nicht gelungen ist.

Der Workshop zur Väterpolitik, den ich gemeinsam mit Andreas Borter leiten durfte, brachte ebenfalls einige interessante Informationen zusammen. Unser Ziel war es, aufzuzeigen, wie die Zusammenarbeit zwischen der Fachwelt und den Väterorganisationen von GeCoBi in der Schweiz funktioniert. Dies ist uns, glaub ich, sehr gut gelungen.

Sowohl die norwegische Direktorin des Ministeriums, als auch die Vertreterin der Familienministerin aus Luxemburg liessen keinen Zweifel daran, dass echte Gleichstellung nur unter Einbezug der Männer möglich ist. Und zwar erst, wenn Männer nicht mehr nur "Ziel" oder "mitgemeint" seien, sondern echt und ernsthaft miteinbezogen würden, erst dann sei Chancengleichheit möglich. Das Wort Chancengleichheit hat übrigens in diesen Ländern den Begriff der Gleichstellung längst ersetzt.

Erfreulich aber auch zu sehen, dass der Einfluss der schweizer Männerszene auf das europäische Geschehen recht stark ist. Wie auch schon in der Väterszene, schaut auch die gleichstellungsorientierte Männerszene gerne und ausführlich in die Schweiz. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen GeCoBi und männer.ch wird dabei häufig lobend erwähnt und als nachahmenswürdig beschrieben.

Mein Fazit der Tagung ist sehr positiv. Sie hat einiges an historischem Charakter, es war die erste Tagung zum Thema Männerpolitik, welche von der hohen Politik nicht bloss unterstützt sondern initiiert wurde. Es war auch die erste internationale Tagung zu diesem Thema mit Beteiligten aus 5 Ländern. Und es war mit Garantie die absolut erste Tagung zum Thema Gleichstellung an der deutlich mehr Männer teilnahmen als Frauen.
Alles in allem also ein grosser Schritt vorwärts. Die angedachten Schritte müssen jetzt allenthalben umgesetzt werden. Geplant ist für 2014 eine Folgekonferenz in Wien, dies hat der österreichische Minister bereits angekündigt. Dort wird man dann sehen, welche Ergebnisse verwirklicht werden konnten.

Sämtliche Informationen zur Tagung und den einzelnen Referaten sollen bis ca Februar 2013 zusammengefasst werden, sie werden dann direkt vom Ministerium veröffentlicht werden.

Dr. Christina Schröder,
Vorsteherin des
Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Frau Dr. Schröder eröffnet die Tagung mit einigen bemerkenswerten Sätzen, so auch mit der Bemerkung, dass sie selbst mit der Bezeichnung ihres Ministeriums nicht glücklich ist, da darin "die kinderlosen Männer mittleren Alters ganz einfach vergessen wurden" Und mit kinderlos meint sie durchaus auch getrennt lebende Väter.

Auf ihr Referat folgte dann dasjenige ihres österreichischen Amtskollegen - die beiden Ministerien hatten über die Landesgrenze hinaus die Tagung gemeinsam organisiert.

Freitag, 5. Oktober 2012

Unterhaltung über den Unterhalt

Heute trafen sich in Olten auf Einladung von GeCoBi rund ein Dutzend Fachleute verschiedener Männer- und Väterorganisationen aus der ganzen Schweiz mit zwei Vertretern des Bundesamtes für Justiz zum gegenseitigen Gedankenaustausch und Diskussion zur Vorlage über das Unterhaltsrecht.

Die Diskussion wurde sehr engagiert und angeregt geführt, blieb aber stets sachlich und fokussiert.
Die Gespräche wurden in einem offenen und beidseits interessierten Klima geführt und konnten damit hoffentlich der Debatte einige Anstösse geben.

Fazit der heutigen Veranstaltung ist, dass die aktuelle Vorlage zum Unterhaltsrecht viele wesentlichen Aspekte ausklammert, weil sie sich, durchaus gewollt, auf einige Teilaspekte konzentriert hat. Wir sind aber der Ansicht, dass man diese anderen Aspekte nicht einfach ausklammern kann, da man sonst im luftleeren Raum argumentiert und den Bezug zur effektiven Realität womöglich verliert.

Klar ist ebenfalls, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben, um unsere Gedanken und Vorstellungen bis zum 7. November zu Papier zu bringen und uns damit konstruktiv und korrekt zu Worte zu melden.

Dienstag, 25. September 2012

Nationalratsdebatte zum gemeinsamen Sorgerecht

Heute war nun also der ganz grosse Tag. Nach über 8 Jahren wird die von Reto Wehrli angestossene Debatte zum gemeinsamen Sorgerecht endlich im Nationalrat debattiert.

Viel Zeit ist vergangen, viel wurde geschrieben, dafür und dagegen. Die Gesellschaft hat sich entwickelt in dieser Zeit, von völligem Unverständnis für die Vorstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge hin zur Erkenntnis, dass die von uns postulierten Ideen dem Zeitgeist und der modernen Gesellschaft entsprechen.

Trotz Störmanöver aus vorwiegend linken Kreisen hat der Nationalrat heute souverän die Vorlage durchdebattiert, hat sich nicht beirren lassen durch die mehr oder weniger durchsichtigen Manöver einzelner SP-Exponenten, welche versuchten, durch die Hintertür die Vorlage wieder zu kippen.

Die Eintrittsreferate der einzelnen Fraktionssprecher waren teilweise fulminante Reden zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge.

Die Abstimmungen über die wesentlichen Detailanträge haben heute stattgefunden. Aufgrund der Störanträge der SP dauerte die Debatte jedoch wesentlich länger als ursprünglich geplant, sodass letztlich einige Detailanträge sowie die Schlussabstimmung auf morgen Mittwoch verschoben werden musste. Das ist aber nicht weiter schlimm, inhaltlich ist die Diskussion durch, die wesentlichen Abstimmungen gemacht. Die Schlussabstimmung wird wohl morgen mit ähnlichen Mehrheitsverhältnissen durchgehen, wie die einzelnen Abstimmungen heute ausfielen. Im Gegenteil wird sich morgen in der Schlussabstimmung wohl zeigen, wie geschlossen die SP-Fraktion tatsächlich stimmt, wenn es dann um Einzelmeinungen geht.

Ein grosser Tag hat heute stattgefunden. Die grosse Kammer unseres Parlamentes hat bewiesen, dass sie für den Paradigmenwechsel bereit ist. Die Gesellschaft hat sich verändert, das Gesetz folgt nun endlich diesen Realitäten.

Mein Dank geht an alle jene, die sich dafür eingesetzt haben, diesen heutigen Tag so stattfinden zu lassen. An all die zahlreichen Freiwilligen aus unseren Reihen, aber auch an all die engagierten Nationalräte und Nationalrätinnen, die heute Farbe bekannt haben und zu ihren Überzeugungen gestanden sind.

Wer übrigens gerne Details hat findet diese hier. Gibt man das Datum 25. September 2012 ein, kann man im Detail nachschauen, welcher Parlamentarier zu welchem Thema wie abgestimmt hat.
Volle Transparenz quasi.

Samstag, 22. September 2012

Männerkongress 2012

Die letzten zwei Tage waren hochspannend. Zwei Tage geballte Information zu wissenschaftlichen Themen rund um Scheidung und Folgen für die Kinder.

Ich habe unglaublich viele neue Fakten gelernt und gehört, Fakten welche wissenschaftlich ermittelt wurden und teilweise überraschende Ergebnisse produzieren.

Auch die Wissenschaft beweist, dass Kinder am besten aufwachsen, wenn sie einen guten Kontakt zu ihren beiden Eltern haben können.
Auch hier kam, wie schon am Donnerstag in Köln, klar zum Ausdruck, dass das Doppelresidenzmodell die vermutlich beste Lösung für die Kinder, aber auch für die Erwachsenen ist. In dieser Wohnform haben die Kinder beide Eltern zur Verfügung, in möglichst gleichmässiger Verteilung. Beide Eltern können nebst der Kinderbetreuung auch beruflich aktiv bleiben, was übrigens auch wieder wissenschaftlich belegbar zu höherer Zufriedenheit führt.

Nebst den interessanten Vorträgen und Studien blieb auch das Networking nicht auf der Strecke. Unzählige, hochspannende Menschen nahmen am Kongress teil, es ergaben sich wieder neue Vernetzungen und spannende Gespräche am Rande des Kongresses.

Das auf der Website www.maennerkongress2012.de veröffentlichte Schluss-Statement lässt hoffen, dass diese Resultate nun auch in das Bewusstsein der Öffentlichkeit einfliessen.

Jetzt bin ich auf dem Heimweg mit dem Zug. Zeit genug, die Informationen sacken zu lassen.